Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge, Rechtsverh\u00e4ltnisse, Rechnungen und Vereinbarungen, bei denen die Universal Rubber Manufacturing NV (im Folgenden \u201eURM\u201c) (Gummi-)Produkte jeglicher Art an den Kunden (ihren Vertragspartner) liefert.<\/p>\n
Abweichende oder allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Abweichungen gelten nur f\u00fcr die Lieferungen, auf die sie sich beziehen. <\/p>\n
Die in Angeboten, Preislisten, Katalogen, Vorschl\u00e4gen und anderen m\u00fcndlichen oder schriftlichen Mitteilungen von URM genannten Preise sind unverbindlich. Sie sind rein indikativ und verstehen sich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Die in Angeboten genannten Preise gelten ab Werk, Verpackung nicht inbegriffen, sofern nicht anders vereinbart. <\/p>\n
Nur eine bei URM eingegangene Bestellung, f\u00fcr die ein Angebot erstellt und vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach dem Angebotsdatum best\u00e4tigt wurde, ist f\u00fcr URM verbindlich. Liegt keine rechtzeitige und schriftliche Best\u00e4tigung des Angebots vor, kann URM die Bestellung ablehnen oder als storniert betrachten. <\/p>\n
Jede \u00c4nderung eines best\u00e4tigten Angebots muss schriftlich erfolgen. Der Kunde bleibt jederzeit f\u00fcr die Erstattung aller entstandenen Kosten und der von URM erbrachten Leistungen haftbar. <\/p>\n
Die Herstellung bestimmter Produkte erfordert manchmal eine Mindestst\u00fcckzahl. URM beh\u00e4lt sich das Recht vor, 10 % mehr oder weniger zum Preis der Bestellung zu liefern. <\/p>\n
Zahlungen haben bei Lieferung oder sp\u00e4testens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen.<\/p>\n
Im Falle der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in H\u00f6he von 10 % pro Jahr sowie einen pauschalen Schadensersatz von 15 % mit einem Mindestbetrag von 125 \u20ac (zzgl. MwSt.). Etwaige Aktenkosten und\/oder Inkassokosten Dritter sind vom Kunden stets in voller H\u00f6he zu tragen, unabh\u00e4ngig davon, ob die versp\u00e4tete Zahlung direkt an URM geleistet wurde oder nicht. <\/p>\n
URM ist jederzeit berechtigt, vom Kunden eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen oder von diesem eine ausreichende Garantie im Namen von URM bis zum Erhalt der vollst\u00e4ndigen Zahlung zu fordern.<\/p>\n
Etwaige Beanstandungen der Rechnung m\u00fcssen URM innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum per Einschreiben zugehen. Diese Beanstandung entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung der Zahlungsfrist. <\/p>\n
Die nicht rechtzeitige Zahlung einer Rechnung f\u00fchrt dazu, dass andere ausstehende Forderungen gegen den Kunden von Rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung f\u00e4llig werden.<\/p>\n
Vom Kunden an URM geleistete Zahlungen werden prim\u00e4r auf alle vom Kunden geschuldeten Kosten, dann auf die geschuldeten Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.<\/p>\n
Ist URM f\u00fcr den Transport verantwortlich, so erfolgt der Transport der Produkte im Namen, auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch im Falle einer frachtfreien Lieferung und ungeachtet der Transportmittel und der in den Frachtbriefen, den Transportadressen und\/oder sonstigen Dokumenten festgelegten Versandbedingungen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig vom Bestimmungsort der Produkte und den Zahlungsbedingungen gelten die Bereitstellung und der Empfang der Produkte als zum Zeitpunkt des Verlassens der Lager und Depots von URM erfolgt. Der Kunde, der dies w\u00fcnscht, wird \u00fcber das Datum informiert, an dem er die \u00dcberpr\u00fcfungen vor dem Versand vornehmen kann. <\/p>\n
Das Risiko des Verlusts und\/oder der Besch\u00e4digung der Produkte geht in dem Moment auf den Kunden \u00fcber, in dem die Produkte die Lager und Lagerr\u00e4ume von URM verlassen.<\/p>\n
URM hat das Recht, eine Bestellung in Teilen zu liefern. Teillieferungen k\u00f6nnen dem Kunden separat in Rechnung gestellt werden. <\/p>\n
Kosten f\u00fcr spezielle oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Produktion, Lagerung, Transport oder sonstige Kosten, die von uns auf Wunsch des Kunden getragen werden, wie z. B. Sofortlieferung oder verz\u00f6gerter Transport, werden dem Kunden zus\u00e4tzlich zum Angebotspreis in Rechnung gestellt.<\/p>\n
Die Lieferfrist ist nur ein Richtwert. Lieferverz\u00f6gerungen f\u00fchren niemals zur Aufhebung des Vertrages. <\/p>\n
Streiks, Br\u00e4nde, Materialsch\u00e4den, Verz\u00f6gerungen bei der Lieferung von Rohstoffen sowie alle von URM unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnde, die die Produktion zum Stillstand bringen k\u00f6nnten (und die anerkannten F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt), berechtigen URM, die Lieferfristen zu \u00e4ndern, die Ausf\u00fchrung der Bestellung zu verz\u00f6gern oder den Vertrag zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Produkte anzunehmen und entgegenzunehmen sowie zu pr\u00fcfen, ob die Qualit\u00e4t und\/oder Menge der gelieferten Waren mit der Vereinbarung \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n
Sofern nicht anders vereinbart, m\u00fcssen die bestellten Produkte sp\u00e4testens drei\u00dfig Tage nach Absendung der Mitteilung \u00fcber ihre Verf\u00fcgbarkeit angenommen und entgegengenommen werden. Andernfalls ist URM berechtigt, ohne Inverzugsetzung und nach eigenem Ermessen entweder die produzierten Produkte in Rechnung zu stellen und die Zahlung zu verlangen oder den Vertrag von Rechts wegen als beendet zu betrachten und Schadensersatz zu fordern. <\/p>\n
Die Produkte gelten mit dem Verlassen der Lager und Depots von URM als endg\u00fcltig und unwiderruflich abgenommen. Die Angaben auf Frachtbriefen, Empfangsbest\u00e4tigungen und Versandscheinen sind g\u00fcltige Beweise f\u00fcr die gelieferten Mengen. <\/p>\n
Beanstandungen bez\u00fcglich der Menge oder Qualit\u00e4t der gelieferten Produkte werden nicht akzeptiert, wenn sie nicht sp\u00e4testens acht Werktage nach Erhalt der Produkte schriftlich erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Kunde unwiderruflich als Empf\u00e4nger der Produkte in gutem und ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand. <\/p>\n
Die Produkte k\u00f6nnen nur nach ausdr\u00fccklicher und vorheriger Zustimmung von URM gem\u00e4\u00df deren Anweisungen zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n
URM bleibt, auch im Falle eines Konkurses, Eigent\u00fcmer der bestellten und gelieferten Produkte bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des vereinbarten Preises und\/oder zus\u00e4tzlicher Geb\u00fchren. Dieser Eigentumsvorbehalt wird vom Kunden ausdr\u00fccklich akzeptiert. <\/p>\n
W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde die Produkte in gutem Zustand und in Verwahrung zu halten und jede Beeintr\u00e4chtigung des Eigentumsrechts von URM zu verhindern.<\/p>\n
Solange das Eigentum an den gelieferten Produkten nicht auf den Kunden \u00fcbergegangen ist, darf er diese weder verpf\u00e4nden, verkaufen noch tats\u00e4chlich liefern (ob im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebs oder nicht) oder Dritten sonstige Rechte daran einr\u00e4umen.<\/p>\n
URM haftet nur f\u00fcr normal feststellbare verborgene M\u00e4ngel.<\/p>\n
Jeder Mangel oder Schaden muss URM innerhalb von 8 Kalendertagen nach Entdeckung und innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Produkte (Gew\u00e4hrleistungsfrist) per Einschreiben mitgeteilt werden.<\/p>\n
Die Haftung von URM beschr\u00e4nkt sich nach eigenem Ermessen auf den kostenlosen Ersatz oder die Erstattung der mangelhaften Produkte. URM haftet nicht f\u00fcr sonstige Entsch\u00e4digungen, unabh\u00e4ngig von der Ursache und Art des Schadens und unabh\u00e4ngig davon, ob dieser direkt oder indirekt, vorhersehbar oder unvorhersehbar ist, einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsverlust oder Sch\u00e4den aufgrund von Verz\u00f6gerungen. <\/p>\n
Die Haftung von URM ist zudem auf den Rechnungsbetrag f\u00fcr vertragliche Sch\u00e4den und auf den durch ihre Haftpflichtversicherung abgedeckten Betrag f\u00fcr au\u00dfervertragliche Sch\u00e4den begrenzt. Diese Deckung darf 1.500.000 EUR pro Schadensfall und f\u00fcr alle Schadensf\u00e4lle zusammen pro Versicherungsjahr nicht \u00fcberschreiten. <\/p>\n
Alle Produktionsmittel (Werkzeuge, Ausr\u00fcstungen oder Teile), auch wenn der Kunde einen Teil der Kosten (des Konzepts) tr\u00e4gt, bleiben bedingungslos Eigentum von URM. Die Abrechnung bestimmter Kosten ist stets sofort (netto) nach Annahme des Angebots f\u00e4llig. <\/p>\n
Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Das Unterlassen von URM, bestimmte vertragliche Rechte ganz oder teilweise geltend zu machen, stellt keine nachteilige Anerkennung oder einen Verzicht auf Rechte dar. <\/p>\n
Alle Streitigkeiten bez\u00fcglich der Auslegung oder Ausf\u00fchrung einer Vereinbarung, auf die diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Anwendung finden, werden nach belgischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen (IPR) beigelegt. F\u00fcr die Entscheidung dieser Streitigkeiten sind die Gerichte des Arrondissements Br\u00fcssel zust\u00e4ndig. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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